Lukrative Geschäfte – Pitterle kritisierte bei Attac Steuersparmodelle

Schwäbisches Tagblatt, 6.8.16

Die Tübinger Ortsgruppe von Attac berichtet über einen Abend zu den “Panama-Papers” im Schlatterhaus.

Tübingen. “Haben Sie schon einen Briefkasten in Panama?”- Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken Richard Pitterle berichtete am 20. Juli im Schlatterhaus in Tübingen, wie leicht es Reichen und Konzernen gemacht wird, Steuern zu hinterziehen. “Ein Mitarbeiter der Kanzlei Mossack-Fonseca stellte als Whistleblower der ,Süddeutschen Zeitung’ sein Material zur Verfügung, das die Süddeutsche nur mit Hilfe eines weltweiten Netzes von 400 Redakteuren aus 80 Ländern in zwei Jahren aufarbeiten konnte”, sagte Pitterle. Es waren 2,6 Terabyte Daten, die 1,5 Millionen Büchern mit 500 Seiten entsprechen.

Das Resultat der Recherche: Mossack-Fonseca hat 44 Niederlassungen und beschäftigt 500 Mitarbeiter. Das Geschäftsmodell: Gründung und Betrieb von Gesellschaften, an denen die Klienten zwar Anteile halten, selbst aber nicht als Gesellschafter oder wirtschaftlich Berechtigte erkennbar sind, gute Vernetzung mit Behörden und Banken der jeweiligen Länder, Garantie für schnelle Gründung, Sitzverlegung oder Vermögensübertragung der Gesellschaften.

In Deutschland gehören nicht nur die Deutsche Bank oder die LBBW dazu. Pitterle empört vor allem, dass die Commerzbank dabei ist, die gerade mit ihrer “weißen” Weste Werbung macht und in der Finanzkrise von den Steuerzahlern gerettet wurde. Nun aber helfe sie ihren Kunden, genau diese Steuerzahler zu plündern: Insgesamt seien 28 deutsche Institute dabei, es gehe um 1200 Briefkastenfirmen.

In seiner Tätigkeit als Obmann der Linken im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss untersucht Pitterle die Strukturen der Untätigkeit im Finanzministerium. Es dauerte zehn Jahre, um den legalen Steuerbetrug zu unterbinden, der bereits 2002 unter Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekannt wurde.

Bei Cum-Ex-Geschäften konnten Banken durch eine geschickte Verkaufs- und Ankaufsstrategie bei Hauptversammlungen, bei denen die Dividenden ausgeschüttet werden, Anteilseignern jeweils zweimal eine steuermindernde Bescheinigung über die abgeführte Quellensteuer ausstellen. Abgeführt wurde sie aber nur einmal. Der Schaden für den Steuerzahler summiert sich auf 12 Milliarden Euro.

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Großdemo gegen TTIP und CETA

Am Samstag, 17. September 2016 in Stuttgart und weiteren Städten

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Weitere Infos:
www.ttip-demo.de

Gemeinsame Anreise aus Tübingen zur Großdemo „Stop CETA + TTIP“ in Stuttgart am Samstag, den 17.9.2016:
Die Demo startet um 12 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof. Wegen Bauarbeiten bei der Bahn werden wir mit dem Zug über Herrenberg um 10:17 anreisen.
Daher treffen wir uns um 10 Uhr in der Tübinger Bahnhofshalle und fahren mit Metropoltickets (40 € für 5 Personen).

Flugblattaktion zur Mobilisierung:
Am Samstag, den 10. September, treffen wir uns um 10 Uhr am Linken Forum, Am Lustnauer Tor 4, für eine große Flyeraktion. Kommt alle!

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Themenabend Juli: Panama Papers – werden wir legal betrogen?

Mittwoch, 20. Juli 2016, 20 Uhr
Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2

Mit Richard Pitterle MdB (DIE LINKE)

Die Themen der Veranstaltung sind die legalen und halblegalen Betrügereien im Finanzsektor. Ob Panama Papers oder die Cum-Ex-Geschäfte, Milliarden an Euros verschwinden scheinbar in einem Schwarzen Loch, während die Ausgaben für soziale Belange immer stärker unter Druck geraten.

Richard Pitterle ist Obmann für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestags für die Cum-Ex-Geschäfte und ist bestens informiert. Wer profitiert von diesen Steuerschlupflöchern und halbseidenen Anlagetricks? Er wird auch die alternativen Vorschläge präsentieren.

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Themenabend Juni: *ONCLE BERNARD A Counter-Lesson in Economics*

Attac-Themenabend Juni

*ONCLE BERNARD
A Counter-Lesson in Economics*

*ein Dokumentarfilm von**Richard Brouillette*
* französisch mit deutschen Untertiteln*

Bernard Maris, Wirtschaftswissenschaftler und bekannt als “Oncle Bernard”, wurde
in Paris beim Anschlag auf Charlie Hebdo am 07. Januar 2015 getötet. Das
faszinierende Interview mit ihm wurde im März 2000 als Teil des Dokumentarfims
Encirclement – Neo-Liberalism Ensnares Democracy
<http://encirclement.info/index2.html> (Umzingelung – Neo-Liberalismus umgarnt
Demokratie) aufgenommen. Freimütig und unverblümt ist dies eine wirkliche
„Gegen-Lektion in Wirtschftswissenschaften“, bei der der Regisseur die
lebhaften, prägnanten und harschen Worte des Widerspruchs von Maris in den
Mittelpunkt rückt. Maris greift gemächlich an, entfesselt schonungslos
Wahrheiten, die die Lehrsätze in Frage stellen, die ständig von einem lebhaften
Chor wieder aufgewärmt werden, unterjocht von der „Wissenschaft“ der
Wirtschaftslehre. Mit diesem Verstand, dieser Eloquenz und Belesenheit und
seiner außerordentlichen Fähigkeit komplexe Sachverhalte zusammenzufassen und
aus dem schwiergigsten Thema eine aufregende Angelegenheit zu machen, enthüllt
“Oncle Bernard” seine mutigen originellen Gedanken im Verlauf des Interviews –
Ideen, die erst recht in dieser Epoche von intellektueller Resignation und
ökonomischer Austeritätwertvoll sind.

http://counter-lesson.com/

*Der Eintritt ist frei *

*Dienstag, 28. Juni 2016 *

*20:00 Uhr*

*Schlatterhaus, kleiner Saal,*

*Österbergstr. 2, Tübingen*

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Kundgebung gegen CETA

Zur Kundgebung gegen CETA am Samstag, den 14. Mai 2016 auf dem Holzmarkt kamen etwa 100 Menschen. Heiner Lempp von attac erklärte den aktuellen Stand bei CETA und den Zusammenhang mit TTIP. Die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel  prangerte die geplante Aushebelung der Parlamente durch die vorläufige Inkraftsetzung und Daniel Weitbrecht sprach spontan für den BUND

  • Fotoserie des Stuttgarter Tagblatts hier
  • Videobeitrag auf rtf1 hier
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Kundgebung gegen CETA

Kundgebung gegen CETA

Samstag, 14. Mai 2016 11 Uhr

Holzmarkt Tübingen

Der Rat der Europäischen Union, in dem Minister aus den verschiedenen Staaten der EU sitzen, könnte schon am Freitag, den 13. Mai dafür stimmen, das Kanada-EU Freihandelsabkommen CETA vorläufig zu ratifizieren. Erst danach würden die Parlamente befragt.

Wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. CETA ist der erste Handelsvertrag der EU, bei dem Unternehmen die Vertragsstaaten vor Tribunalen verklagen können, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem transnationale Konzerne.

Anders als die meisten bisherigen Handelsverträge listet CETA nicht die zu liberalisierenden Bereiche auf, sondern nur die Ausnahmen (Negativliste). Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zu Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden.

Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung infrage – und damit ein zentrales Element in der kommunalen Selbstverwaltung. Auch Sozial- und Arbeitsstandards sind durch CETA von Aushöhlung bedroht. Ausländische Investoren könnten unter CETA sogar gegen neue Steuern und Abgaben, etwa eine Vermögenssteuer, klagen.

Daher rufen wir auf zu einer Kundgebung gegen CETA am Samstag, den 14. Mai 2016 um 11 Uhr auf dem Holzmarkt.

  • Attac Tübingen
  • DGB Kreisverband Tübingen
  • DIE LINKE Kreisverband Tübingen
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Demo gegen Rassismus am 14.5.2016

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Attac Tübingen ruft zur Demonstration

STOP THE RACIST THREAT!
NATIONALISMUS BEDEUTET AUSGRENZUNG!
– Demonstration –
Sa. 14.05.16 // 14:00 Tübingen Karlstraße zwischen Epplehaus und Neckarbrücke
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Buen Vivir Tagen in Tübingen, 03. – 10. Mai

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Attac Tübingen unterstützt die Buen Vivir Tagen in Tübingen:

Dienstag 03. Mai, 20 Uhr, Universität Tübingen, Verfügungsgebäude Wilhelmstrasse
Lesung „Das Ende der Megamaschine“
mit dem Autor Fabian Scheidler

Mittwoch 04. Mai, 19.30 Uhr, Schlatterhaus Tübingen
Buen Vivir – Das Recht auf ein gutes Leben: Neue Töne aus Lateinamerika
mit Alberto Acosta/Ecuador und Grupo Sal

Dienstag 10. Mai, 19.30 Uhr, im Werkstatthaus Tübingen (Südstadt)
Workshop „Das Buen Vivir und seine Herausforderungen“
mit Saron Cabero und Boris Inti Chamani, beide Tübingen/Bolivien, Programm „Bildung trifft Entwicklung BtE“.

Flyer: IC-Buen-Vivir-Faltblatt-R-Web

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Aktiv gegen TTIP und CETA

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Es stehen weitere Termine an:

  • Freitag, 22.04.16, 19:30 Uhr, Tübingen, Weltethos-Institut, Hintere Grabenstraße 26: TTIP – Unsere Abgeordneten stellen sich
  • Es wird einen Bus zur Großdemo “Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!”am 23 . April 2016 in Hannover geben.

Ein von Attac Tübingen unterstützter Bus nach Hannover fährt am 23. April von Reutlingen Regionalomnibusbahnhof am Hbf um 4 Uhr pünktlich ab. Zustieg: Tübingen Omnibusbahnhof ca. 4.15 Uhr

Unkostenbeitrag: 40.- €/Person. Ermäßigung nach Absprache für Azubis, Studenten und Arbeitslose.

Anmeldung und Infos bei Noemi Ostertag, Tel. 07121 57201, mobil 0152 52741598Email: noemi.ostertag at posteo.de

  • Am Samstag, den 14 Mai soll es um 11 Uhr auf dem Holzmarkt eine Kundgebung gegen CETA geben. Nähere Infos folgen.

 

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Kein Licht am Ende des Tunnels: Südeuropa weiter unter dem Spardiktat

Attac-Themenabend April

Kein Licht am Ende des Tunnels:
Südeuropa weiter unter dem Spardiktat

Dienstag, 5. April 2016, 20 Uhr
Schlatterhaus, kleiner Saal, Österbergstr. 2, Tübingen

2015 war die Euphorie über den vermeintlichen Sieg in Griechenland über die katastrophale Austeritätspolitik der „Europäischen Union“ sehr groß. Es schien so, als würde ganz Südeuropa gegen den EU-Spardiktat erheben. Eine linke Regierung in Griechenland, die Entstehung und explosive Wachstums der Oppositionspartei Podemos in Spanien, der grandiose Comeback der Linkspartei „Bloco de Esquerda“in Portugal – all dies schien dafür zu sprechen, dass in Europa der Wind sich gedreht hätte.

Inzwischen ist von all dem nicht viel übrig geblieben. Die Syriza-Regierung in Griechenland ist durch den Druck der EU wieder zur Austeritätspolitik getrieben. In Spanien und Portugal haben linke und oppositionelle Parteien zwar an Stimmen gewonnen, die Regierungspolitik bestimmen immer noch sozialdemokratische und konservative Parteien, die den bisherigen EU-Kurs weiter treiben.

Um einen Einblick zu gewinnen, wie es zu diesen Entwicklungen kommen konnte und wie das Verhältnis von Austeritätspolitik und Widerstand dagegen in Südeuropa aussieht, lohnt ein Blick nach Portugal. Portugal ist zu einem Brennpunkt der kapitalistischen Krise in Europa geworden. Sowohl die neoliberale „Krisenbewältigung“ als auch die sozialen Bewegungen gegen diese Politik lassen sich hier exemplarisch  aufschlüsseln. Dabei wird auch auch die autoritäre Wende in der EU sichtbar – und die neuen Möglichkeiten sozialer Opposition jenseits von Parteipolitik und Wahlkämpfen.

Der Referent Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten. Ebenso berichtet er über die sozialen Proteste und die Folgen der neoliberalen  Krisenpolitik in Europa. Er schreibt für Tages- und Wochenzeitungen (Neues Deutschland, Jungle World), Zeitschriften (Analyse&Kritik) sowie  Onlinemedien  und  hält Vorträge.

Flugblatt: themenabend april europa

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