Attac Tübingen

Wir unterstützen das Bündnis NoG20 Baden-Baden und mobilisieren zur Demo am Samstag, den 18.3.2017.

Aus Tübingen organisieren wir einen Bus. Er fährt um 10 Uhr am Tübinger Omnibusbahnhof ab und wird vermutlich gegen 18 Uhr zurück sein.

Karten kosten 10 Euro, wer kann, zahlt bitte den Solipreis von 15 Euro. Kartenverkauf im Wahlkreisbüro Heike Hänsel MdB

Flyer zum Ausdrucken: Vorderseite und als Rückseite mit Tübinger Infos:bus badenbaden

Attac-Themenabend unterstützt von ver.di Ortsverein Neckar Alb und DGB Kreisverband Tübingen

Dienstag, 28. März 2017 20:00 Uhr

Schlatterhaus, kleiner Saal, Österbergstr. 2, Tübingen

Seit Beginn der 2000er Jahre drängen alle Bundesregierungen schrittweise auf die
Privatisierung des Betriebs der Autobahnen. Das war und ist unabhängig davon, ob
die SPD oder die CSU den Verkehrsminister stell(t)en. 2003 begann es mit Toll
Collect, der LKW-Maut, dem bisher größten Projekt nach dem Muster von Public
Private Partnership (PPP). Danach wurden und werden immer mehr
Autobahnabschnitte – zum Beispiel Bremen – Hamburg – nach demselben PPP-Muster
an private Investoren vergeben: Reparatur, Erweiterung und Betrieb, und zwar für
30 Jahre. Die Verträge sind geheim, Konflikte werden vor privaten
Schiedsgerichten geregelt. Die finanziellen Nachteile für den Staat und die
Steuerzahler sind enorm. Die Demokratie wird ausgeschaltet. Aber die
gegenwärtige Bundesregierung will noch weitergehen: Sie will eine
privatrechtliche Verkehrs-Infrastruktur-Gesellschaft gründen. Sie soll den
gesamten Betrieb der Autobahnen übernehmen, selbständig und ohne Bundestag
planen, Kredite aufnehmen und PPP-Verträge vergeben. Weitere Fernstraßen sollen
dazukommen. Die Bundesländer sollen ihre 12.000 Beschäftigten der jeweiligen
Landesstraßenbau-Verwaltung entlassen. Die Privatgesellschaft kann weitere
Tochterfirmen gründen und z.B. wie Post und Bahn im Ausland tätig werden. Die
jetzt eingeführte Maut für ausländische PkW kann der erste Schritt sein, um auch
deutsche PkW-Fahrer mautpflichtig zu machen – die Pläne liegen in der Schublade.
Dies alles ist Teil von Plänen der Europäischen Kommission und der
Bundesregierung, die gesamte bisherige öffentliche Infrastruktur – auch etwa in
den Kommunen Schulen, Straßen, Wasser- und Abwassernetze und andere
Leitungssysteme – durch private Investoren betreiben zu lassen. Gegen die neue
Welle der Privatisierung, gestützt auf „Schuldenbremse“ und Kürzungspolitik der
„Schwarzen Null“ ist kräftiger Widerstand vonnöten!

Referent Werner Rügemer ist Publizist, Lehrbeauftragter der
Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Vorstandsmitglied der
aktion ./. arbeitsunrecht; er gehört zum wissenschaftlichen Beirat von
attacDeutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand(gib) mit
gegründet. Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (Verdi) und im
PEN-Zentrum Deutschland, Initiator eines__Aufrufs gegen das Freihandelsabkommen
TTIPaus Arbeitnehmersicht

Flugblatt: themenabend märz rügemer

Das Dezemberplenum am 14.12. ist unsere interne Weihnachtsfeier, wir sind nicht wie üblich im Clubraum.

Attac-Themenabend November in Zusammenarbeit mit ver.di Ortsverein Neckar-Alb

Keine Bahnprivatisierung – wirklich?

Oder: Wohin die Reise der Deutschen Bahn AG mit neuen Tariferhöhungen, der Einstellung aller Nachtzüge und der beinharten Haltung gegenüber den Forderungen von EVG und GDL geht und was unsere Anforderungen für eine Bürgerbahn & Flächenbahn sind

Dienstag, 22. November 2016, 20:00 Uhr

Schlatterhaus, kleiner Saal, Österbergstr. 2, Tübingen

Eineinhalb Jahre lang erklärten der Vorstand der Deutsche Bahn AG und die
Bundesregierung: Die DB AG braucht dringend rund 2 Milliarden Euro „frisches
Kapital“. Daher werde sie große Teile ihrer Auslandstöchter Schenker und Arriva
verkaufen. Dann wurde klar: Es geht um ganz Anderes – „Investoren“ sollten in
die DB AG hereingeholt und damit die Bahn teilprivatisiert werden. Wie gehabt
1994 bei der Dürr-Bahn unter dem falschen Label „Bahnreform“! Wie versucht 2008
bei der Mehdorn-Bahn mit dem Bahn-Börsengang! Jetzt also mit der Grube-Bahn die
Bahnprivatisierung 3.0 ?

Als sich gegen dieses Projekt neuer Widerstand entwickelte, hieß es im Oktober:
War nicht so gemeint! Luft aus dem Versuchsballon! Und plötzlich entdeckte
Dobrindt in seiner Lederhosentasche 2,4 Milliarden Euro, die er der Deutschen
Bahn AG herüberreichen will. Also ist auch der Kapitalbedarf obsolet –
Entwarnung! Schließlich soll da noch ein anderes Großprojekt, die
Autobahnprivatisierung, durchgepeitscht werden. Und dann naht da die Bundestagswahl.

Wirklich alles im Lot? Macht die eigentlich staatseigene Deutsche Bahn AG unter
Daimler-Grube und Montblanc-Pofalla nicht weiter, als wedle der Schwanz mit dem
Hund? Erneute Preissteigerungen zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember! Einstellung
aller Nachtzüge zum selben Termin! Unnachgiebige Haltung bei den aktuellen
Tarifverhandlungen angesichts berechtigter Forderungen von EVG und GDL!
Ignorierung des Berichts des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21, in dem für das
Projekt eine weitere Kostensteigerung um 50% vorausgesagt und gar festgestellt
wird, S21 erhalte, wenn fertiggebaut, am Ende „möglicherweise keine
Betriebsgenehmigung“!

Und diese Deutsche Bahn AG weiterhin agiert, als wäre sie bereits privatisiert –
welche Forderungen sind zu stellen, damit wir eine bürgernahe, in der Fläche
präsente und soziale Bahn bekommen?

All dies analysiert und darauf antwortet Winfried Wolf, Chefredakteur von
Lunapark21 und verantwortlich für FaktenCheck:EUROPA. Er veröffentlichte 1996
das erste Buch zu Stuttgart21 und ist seither Mitherausgeber von drei weiteren
S21-Büchern (alle bei PapyRossa). Er verfasste ein Dutzend Bücher zum Thema
Eisenbahn/Deutsche Bahn, darunter „Eisenbahn und Autowahn“ (1986/1992),
„Verkehr. Umwelt. Klima, die Globalisierung des Tempowahns“ (2007 und 2009) und
– zusammen mit Bernhard Knierim „Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform“ (2014
Schmetterling; Stuttgart).

themenabend_22-11-2016

Diskussionsveranstaltung am 17. November 2016, 19 Uhr, Tübingen, Bürgerheim

Während sich gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union CETA,
TTIP und TISA massiver Widerstand in der Bevölkerung breitgemacht hat
und hunderttausende auf die Straßen treibt, bleiben die bereits
geschlossenen und/oder derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit den
Ländern des Südens weitgehen unbeachtet. Wer kennt schon EPAs, die
„Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit Afrika oder das Globalabkommen
mit Mexiko? Dabei setzen auch sie auf knallharte Marktöffnung, Abbau von
Zöllen und anderen „Handelshemmnissen“, Liberalisierung und
Investitionsschutz mit Schiedsgerichten. Sie haben verheerende Folgen
für den Süden. Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich
für eine andere Handelspolitik einsetzen.

Darüber soll an diesem Abend diskutiert werden mit:
Dr. Boniface Mabanza, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika,
Heidelberg, Literaturwissenschaftler, Philosoph und Theologe und stammt
aus Kimbongo in der DR Kongo. Er arbeitet seit 2008 bei der Kirchlichen
Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Einer seiner
Arbeitsschwerpunkte sind die EPAs.
Daniel Tapia, Ökumenisches Büro München, Mexiko-Referent

Veranstalter*innen:
Heike Hänsel MdB (Die Linke)
attac Tübingen
RLS BW

Attac Tübingen unterstützt den IMI-Kongress „Kein Frieden mit der Europäischen Union“
Datum: 19./20. November (Auftaktveranstaltung am Freitag)
Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen

Informationen hier

Ohne Idee und ohne wirtschaftspolitische Kompetenz treiben die Regierungen der
Industrieländer auf dem von den Finanzmärkten verwirbelten Strom der
Weltwirtschaft: Wachstum wollen sie, aber auch Klimaschutz; die Konjunktur
wollen sie anregen, aber auch die öffentlichen Haushalte konsolidieren; freien
Handel wollen sie, verstehen ihn aber nicht; die Finanzmärkte wollen sie
regulieren, wissen aber nicht wie.

Die Politik scheitert. Die Industrieländer wissen nicht mehr, wie man die freie
Entwicklung der Menschen zulässt, den Fortschritt aber ökologisch und sozial so
sichert, dass nachhaltiges Wirtschaften möglich ist. Heiner Flassbeck zeigt,
dass die Teilhabe aller BürgerInnen am gemeinsam erarbeiteten Fortschritt
notwendig ist, um erfolgreich zu sein. Er erklärt, warum Ökonomen,
PolitikerInnen und Medien versagen, und zeigt, wie ein neues Wirtschaftswunder
möglich wird, wenn man die vier großen Bereiche der Finanzen, des Handels und
der sozialen und ökologischen Absicherung richtig miteinander verknüpft. Er
analysiert die Krise der EU und der aktuellen Markwirtschaft, macht auch
Hoffnung, fordert aber gleichzeitig eine fundamentale politische Wende, bei der
die Parteien- und Lobbydemokratie radikal reformiert wird.

*Heiner Flassbeck*arbeitet seit 2000 bei den Vereinten Nationen in Genf und ist
dort als Direktor zuständig für die Division Globalisierung und Entwicklung.
1998-1999 war er Staatssektretär im Bundesministerium für Finanzen. Im März 2005
wurde er zum Honorarprofessor an der Hamburger Universität für Wirtschaft und
Politik ernannt. Seit Sommer 2016 ist er Herausgeber von Makroskop

*Freitag, 04. November 2016 *

*Österbergstr. 2, Tübingen*

Attac Tübingen in Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend Baden-Württemberg