Bleiberecht statt Abschiebung


Wir sind Erstunterzeichnergruppe des Tübinger Aufrufs „“Bleiberecht statt Abschiebung“, hier können auch Einzelpersonen unterzeichen:
https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-bleiberecht-statt-abschiebung

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Märzplenum

Das Märzplenum findet am Mittwoch, den 11. März  2020 um 19 Uhr im Clubraum
im zweiten Stock des Schlatterhauses in der Österbergstr. 2 statt.

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Abgesagt: Werner Rügemer: BlackRock und Co. – Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts

Wegen der Corona-Krise ist die Veranstaltung bis auf Weiteres abgesagt. Wir prüfen gerade Alternativen und Verschiebungen.

Attac-Themenabend März
Donnerstag, 19. März 2020, 19 Uhr
Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2 Weiterlesen

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Attac wird Gemeinnützigkeit bis zum Verfassungsgericht verteidigen

Prozess am Hessischen Finanzgericht: Restriktive Vorgaben des Bundesfinanzhofs lassen keinen Spielraum

Nach dem Urteil heute vor dem hessischen Finanzgericht: Attac wird die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle Instanzen verteidigen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) ließen den Richtern in Kassel keinen Spielraum: Bei ihrer erneuten Entscheidung über die Gemeinnützigkeit von Attac mussten sie der restriktiven Rechtsauslegung des BFH vom Februar 2019 folgen und die Attac-Klage gegen das Frankfurter Finanzamt abweisen.

Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt.

Auch in der heutigen Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind. „Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen“, sagte Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender Richter des 4. Senats am Hessischen Finanzgericht. Er kritisierte vor allem die enge Auslegung des gemeinnützigen Zwecks der politischen Bildung: „Der BFH hat hier eine eher klassische, keine aufklärerische Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen.“

„Dass die Richter am Hessischen Finanzgericht heute gegen ihre offenkundige Überzeugung bürgerschaftliches Engagement schwächen mussten, ist ein beängstigendes Signal“, sagte Maria Wahle vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. „Die heutige Entscheidung zeigt erneut, wie bedrohlich das Urteil des Bundesfinanzhofs für die gesamte demokratische Zivilgesellschaft ist. Dabei hat nicht erst der Tabubruch in Erfurt deutlich gemacht, wie dringend eine wehrhafte Demokratie auf wache Bürgerinnen und Bürger und kritische Nichtregierungsorganisationen angewiesen ist, die politische Entscheidungsprozesse begleiten und sich einmischen.“

Scholz muss endlich Rechtssicherheit schaffen für politisches Engagement gemeinnütziger Vereine

Dirk Friedrichs, ebenfalls im Vorstand des Attac-Trägervereins, forderte: „Die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft dürfen nicht weiter beschnitten werden. Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringend auf, schnellstmöglich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, sich politisch zu äußern. Es kann nicht sein, dass ein Verein, der sich beispielsweise gegen Rassismus einsetzt, seine Gemeinnützigkeit riskiert. Wir brauchen Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen, die sich selbstlos demokratisch engagieren.“

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit.

Das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können, wird Attac Revision beim Bundesfinanzhof beantragen.

 

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Welt verändern – Von der Metamorphose der Welt zur Kosmopolitik des Sozialen

Vortrag
Prof. Dr. Angelika Poferl

Mit seinen Schriften zur „Risikogesellschaft“ (1986), zur „Weltrisikogesellschaft“ (2007) sowie in seinem letzten, unvollendet gebliebenen Werk zur „Metamorphose der Welt“ (2017) hat Ulrich Beck die Grundlagen der Theorie reflexiver Modernisierung gelegt und im Laufe seiner Arbeiten zugespitzt. Die Theorie stützt sich zum einen auf das Konzept der Nebenfolgen gesellschaftlicher Entwicklungen. Hierbei handelt es sich um Problemlagen und zivilisatorische Gefährdungen (z.B. Klimawandel, Technologieentwicklung, soziale Ungleichheiten), die nicht mehr im Rahmen bestehender Institutionen und durch eine Fortschreibung des status quo bewältigt werden können. Neuartige Unsicherheiten, Ungewissheiten und Uneindeutigkeiten stellen vielmehr herkömmliche Ordnungsmuster und Alltagswelten in Frage und erzwingen umfassende gesellschaftliche und politische Veränderungen. Zum anderen geht es darum, die globale Dimension des Wandels und aktuelle Herausforderungen in den Blick zu nehmen und in ihren Konsequenzen für Gesellschaftsentwicklung und Gesellschaftsgestaltung zu verstehen. Die Theorie reflexiver Modernisierung beansprucht, eine sowohl wissenschafts- als auch gesellschaftskritische Theorie der Transformation von Moderne zu sein. Sie geht darin weit über bisherige Gegenwartsdiagnosen hinaus. Der Begriff der Metamorphose radikalisiert die Perspektive. Gewohnte Orientierungs- und Fixpunkte des Denkens und Handelns erweisen sich demnach als zunehmend ungeeignet, die Verwandlung der der Welt, in der wir leben, zu erfassen. Erforderlich wird – so die Schlussfolgerung – die Entwicklung neuartiger Normenhorizonte und Bezugsrahmen, die geeignet sind, ein Gemeinwohl der Menschheit gegen die Exklusion von Gruppen, Regionen oder Individuen zu sichern und gegenwärtige wie zukünftige Weltverhältnisse auf neue Grundlagen zu stellen. Die von Angelika Poferl vorgenommene Weiterführung des Ansatzes knüpft daran an und behauptet die teils allmähliche, teils unerwartet rasch sich herausbildende Figur einer Kosmopolitik des Sozialen. Sie umfasst Wissensbestände, kulturelle Praktiken, aber auch Formen der (weltweiten) Solidarität, die an der Sichtbarmachung und Einbeziehung bislang ausgeschlossener, verdeckter oder verdrängter Problemlagen, Risiken, Verwundbarkeiten und Erfahrungen orientiert sind und zur Durchsetzung neuartiger Denk-, Handlungs- und Lebensweisen in der Gesellschaft beitragen. Exemplarisch wird dies anhand ökologischer Gefährdungen, globaler Geschlechterungleichheiten und der Entwicklung einer Kultur der Menschenrechte aufgezeigt.

Wann: 26. Mai 2020
Beginn: 20:00 Uhr
Wo: Universität Tübingen, Kupferbau Bitte beachten: der Ort kann sich noch ändern!

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Podiumsdiskussion zur Gemeinwohlökonomie

Podiumsdiskussion mit:
Dr. Christian Eichert (Geschäftsführer Bioland, Baden-Württemberg),
Günter Grzega (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München eG),
Tobias Ott (Geschäftsleiter, Gesellschafter pagina, Tübingen),
Michael Schneider (Geschäftsleiter, Der Marktladen, Tübingen),
Frank Wößner (Vorstandsvorsitzender Samariterstiftung, Nürtingen)
Moderation: Dr. Bernd Villhauer (Weltethos-Institut, Tübingen)

Podium im Weltethos-Institut, Tübingen; von links: Michael Schneider, Tobias Ott, Dr. Bernd Villhauer, Günter Grzega, Frank Wößner, Dr. Christian Eichert

Kontinuierlich wächst die Anzahl der Unternehmen, die eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen. Inzwischen sind es 2.180 Betriebe und Organisationen (Stand Januar 2020), die diesen Aufwand tätigen.
Weshalb machen sie das, obwohl die Gemeinwohl-Bilanz in der Wirtschaft nicht die Bedeutung hat wie z.B. eine ISO- oder EFQM-Zertifizierung? Warum wollen Unternehmen eine Gemeinwohl-Bilanz für sich? Was bringt sie ihnen? Wie funktioniert eine Bilanzierung? Was gelingt gut bei der Erstellung, wo gibt es Verbesserungspotentiale? Welche Auswirkungen hat eine Bilanzierung für die Mitarbeiter*innen, für die Kund*innen für die Ökologie, die Gesellschaft, …?
Diese und ähnliche Fragen wollen wir den Podiumsteilnehmer*innen stellen. Wir wollen hören, wie sich die Bilanzierung bei ihnen im Unternehmen / in der Organisation im Geschäftsalltag auswirkt und wie sie sich mit ihrer Bilanz in der Wirtschaft positionieren.
Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion.

 

Mittwoch, 04.03.20, 19:00 Uhr
Tübingen, Weltethos Institut, Hintere Grabenstr. 26

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Februarplenum

Das Januarplenum findet am 12. Februar 2020 um 19 Uhr im Clubraum im zweiten Stock des Schlatterhauses in der Österbergstr. 2 statt.

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Wir-haben-es-satt Demo in Tübingen am 18. Januar 2020

Attac Tübingen unterstützt die Demonstration für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität am Samstag, den 18. Januar in Tübingen.

Aufruf, Informationen und Ablauf unter zukunftsfaehige-landwirtschaft.jimdofree.com/

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Premiere „Der marktgerechte Mensch“ am 16.1.20 in Tübingen

Am Donnerstag, den 16. Januar 2020, um 18 Uhr  zeigt das Kino Arsenal in Arsenal den „Der marktgerechte Mensch“ am deutschlandweiten Premierentag, nach dem Film gibt es die Möglichkeit zur Diskussion. Attac Tübingen hat die Produktion dieses „Films von unten“ mit unterstützt.

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Plenum 8.1.2020

Das Januarplenum findet am 8. Januar 2020 um 19 Uhr im Clubraum im zweiten Stock des Schlatterhauses in der Österbergstr. 2 statt.
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