Attac-Themenabend Oktober
Freihandelsabkommen USA-EU- Komplott der Konzerne gegen die Demokratie
Dienstag, 22. Oktober 2013, 20 Uhr
Schlatterhaus, kleiner Saal, Österbergstr. 2, Tübingen
Referent: Henning Hintze, Journalist (Attac München)
Der Name des geplanten Handelsabkommens klingt harmlos, fast sogar freundlich: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlatic Trade and Investment Partnership), abgekürzt TTIP. Als im Juli offiziell die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung darüber begannen, waren Wirtschaftsverbände und die deutsche Presse fast ausnahmslos begeistert. Sie sehen glänzende Möglichkeiten für ein zusätzliches Wachstum der Wirtschaft. Durchweg wurde übergangen, welch gravierende Verschlechterungen das geplante Abkommen mit sich brächte.
Würde man der Bertelsmann-Stiftung glauben entstünden mit dem TTIP-Abkommen in Deutschland 160.000 neue Arbeitsplätze. So fragwürdig die Zahlen wissenschaftlich auch sind, hindert das nicht, sie propagandistisch einzusetzen und damit von den enormen Nachteilen eines solchen Abkommens abzulenken. An erster Stelle ist das Unterlaufen unseres Rechtssystems durch die Einführung privater Schiedsgerichte zu nennen. Diese können, wenn Konzerne klagen, weil sie ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt sehen, Staaten Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe auferlegen. Gegen diese Schiedssprüche gibt es keine Berufungsmöglichkeit, denn die Staaten unterwerfen sich ihnen einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen letztinstanzlich. Damit würde ein privates Parallelrecht ermöglicht, das die Demokratie in Europa aushöhlt. Das Abkommen sieht auch vor, daß Staaten Umweltvorschriften nicht verschärfen dürfen, weil damit Gewinnaussichten von Konzernen beeinträchtigt würden.
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