attac-Themenabend April in Zusammenarbeit mit dem DGB-AK Tübingen und dem ver.di Ortsverein Neckar- Alb
Unsere Müllabfuhr: Privat oder kommunal?
Ein Informations- und Diskussionsabend zur Zerschlagung unserer kommunalen Daseinsvorsorge. Mit Infobeiträgen des DGB-AK, Filmbeiträgen und Herrn Hanselmann, Personalratsvorsitzender im Eigenbetrieb der Müllabfuhr der Stadt Stuttgart.
Dienstag, 27. April 2010, 20 Uhr
Schlatterhaus, Österbergstr. 2, Tübingen
Flugblatt: Müllentsorgungsveranstaltung April 2010
Die Folgen jahrzehntelanger neoliberaler Steuerpolitik und der Krise des Kapitalismus werden auch bei uns in den Kommunen immer stärker spürbar. Die Kreise und Kommunen sind nahezu pleite, jeder Cent muss zweimal umgedreht werden. Über EU- und Bundesrecht wurden gleichzeitig gesetzliche Grundlagen erstellt, die es der Privatwirtschaft ermöglichen sollen, sich unsere alltägliche Daseinsvorsorge über Privatisierungen und sogenannte Private-Public-Partnerships gewinnbringend anzueignen. Immer wieder wurde uns eingetrichtert, dass private Dienstleister billiger und effizienter seien. Dabei haben sie es vor allem auf hohe und stabile Renditen, bei möglicher sozialer Abfederung der Verluste und der sozialen Kosten abgesehen.
Inzwischen besteht sogar ein Umkehrtrend – viele Kreise und Kommunen haben sich die Müllentsorgung wieder gewinnbringend für alle Bürger angeeignet. Selbst nach größeren Neuinvestitionen konnten die Müllgebühren nach einigen Jahren gesenkt werden. Ökologische Standards konnten immer wieder verändert und neu angepasst werden. Ist die Müllabfuhr fremd vergeben, kann sie über Jahre nicht mehr weiterentwickelt werden: Der Status Quo wird vertraglich festgeschrieben – die Unternehmen wollen möglichst gleichbleibende Arbeits- und Renditebedingungen!
Auch im Kreis Tübingen wurde die Müllabfuhr schon 1994 privatisiert. Nur noch zwischen dem Kreis und der Stadt Tübingen bestand bisher eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erbringung der städtischen Müllabfuhr durch die Stadt Tübingen und ihren kommunalen Eigenbetrieb. Jetzt soll alles neu ausgeschrieben werden und auch die kommunale Müllabfuhr der Stadt Tübingen steht auf dem Spiel. Im Gemeinderat wurde bisher eine breite Unterstützung für die weitere kommunale Erbringung der städtischen Müllabfuhr erreicht. Die endgültige Entscheidung fällt aber im Kreistag am 12. Mai 2010. Wir wollen ein öffentliches Umdenken erreichen. Wir wollen Investitionen jetzt, in eine Re-Kommunalisierung der Müllentsorgung im ganzen Landkreis. Davon versprechen wir uns gute Arbeitsplätze zu vernünftigen Löhnen, sinkende Müllgebühren und sich stetig verbessernde ökologische Standards – Profite für Alle, statt für wenige Eigentümer von privaten Entsorgungsbetriebe. Wir wollen darüber auch mit dem Kollegen Hanselmann, Personalrat bei der städtischen Müllentsorgung in Stuttgart diskutieren. Auch in Stuttgart sollte die Müllabfuhr privatisiert werden. Das konnte jedoch erfolgreich verhindert werden.