Wir fordern Herrn Ministerpräsident Kretschmann, alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung sowie alle Mitglieder des Landtags auf, im Haushaltsentwurf 2023/2024 im Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr
• 120 Millionen Euro für die Umsetzung der Mobilitätsgarantie vorzusehen,
• die Haushaltsmittel für Landesstraßen sowie Gemeinde- und Kreisstraßen und Planungskosten dafür entsprechend zu kürzen und
• den Einzelplan 13 entsprechend geändert mit dem Haushalt 2023/2024 zu beschließen.
Hier unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/120-millionen-fur-mobilitatsgarantie-bw-statt-fur-noch-mehr-strassen