Kategorie: Infos

Gerhard Schick: Die Bank gewinnt immer (Vortrag)

Attac-Themenabend November
in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stifung
und dem Weltethos-Institut
Freitag, 20.11. 2020, 20 Uhr
Tübingen, Weltethos-Institut, Hintere Grabenstraße 26

Der Finanzmarkt zieht uns das Geld aus der Tasche. Unfairer Um­gang mit Sparvermögen und unserer Altersvorsorge, giganti­scher Steuerbetrug und dreiste Immobilienspekulation machen uns das Leben schwer. Eine fehl­gesteuerte Finanzindustrie birgt Crashgefahr und schafft immer neue Probleme bei den globalen Herausforderungen, aber auch im Alltag der Bürger und Verbraucher. Sie ist zu groß, zu mächtig und zu intransparent. Und sie vergiftet das gesellschaftliche Klima.

Es ist höchste Zeit für eine Finanzwende, sagt der quer durch alle politischen Lager hoch geschätzte Finanzexperte Gerhard Schick. Neue Regeln und Maßnahmen müssen her und kriminelle Akteure gestoppt werden. Schick zeigt: Eine bürgerorientierte Finanzwelt ist möglich. Gerhard Schick thematisiert in seinem neuen Buch und in seinem Vortrag Kriminalität, Ungleichheit, Klima, Digitalisierung, „immer wieder Krisenmodus“ und Lobbyismus.

Rede von Heiner Lempp am 29. Mai auf dem Holzmarkt

Es ist nicht zu fassen

die Politik diskutiert ernsthaft zur „Wiederankurbelung der Wirtschaft“ über eine erneute Auto-Verschrottungs- und Neukauf-Prämie – mehrere tausend € soll geschenkt bekommen, wer sein funktionstüchtiges Auto verschrotten läßt und ein neues kauft egal sogar, was für eines! – es ist wirklich nicht zu fassen.

  • Ist denn schon vergessen? – dass in jedem Öko-Kauf-Berater fast für jedes Produkt steht: die längere Nutzung eines vorhandenen Gerätes ist umwelt-vernünftiger als der Kauf eines neuen, auch eines effizienteren. Denn sowohl hat das alte in seiner Herstellung Ressourcen verbraucht als auch die Herstellung des neuen.
  • Ist schon vergessen? – dass nachweislich und unbestritten die sogenannte „Abwrackprämie“ 2008/2009 zur Ankurbelung der Automobilwirtschaft nach der sogenannten Finanzkrise, die angeblich zur „ökologischen Modernisierung“ der PKW-Flotte in Deutschland führen sollte, dieses Ziel nie erreicht hat? dass – im Gegensatz zur Verbesserung der Ökobilanz der Energiewirtschaft – der Verkehrssektor seit 1990 keinerlei Verbesserungen gezeigt hat.
  • Natürlich ist vergessen, dass der damals neugewählte grüne Ministerpräsident Kretschmann in einem seiner ersten Interviews schlicht und einfach was Wahres gesagt hatte „Weniger Autos sind besser als mehr Autos“ – zu recht vergessen, denn er hat das ja nach der Intervention der Auto-Bosse rasch zurückgenommen und stellt sich heute auf einer Parteiversammlung in Biberach so dar: „Als Minischderpräsident von Ba.-W. fehrt mer an Daimler S Klasse ! Baschda!“
  • Und ist schon vergessen, dass die großen deutsche Auto-Konzerne zuerst in den USA, und jetzt in Deutschland jedenfalls auch VW , als in Sachen Abgaswert-Manipulation gerichtlich bestätigte Betrüger schadenersatzpflichtig werden – leider nur gegenüber ihren Kunden und nicht auch gegenüber den abgasgeschädigten Menschen.

Und von dieser Auto-Industrie will sich die Politik erneut erpressen lassen? Es ist nicht zu fassen.

Haben die Verantwortlichen denn nicht wahrgenommen, was in den letzten Wochen trotz aller Beeinträchtigungen und auch Nöte viele Menschen festgestellt haben: es geht ja auch mit sooo viel weniger! : Weniger Hetze, weniger Konsum, weniger Schafferei – und das führte dann auch zu: weniger Autofahrten, viel weniger Flüge, weniger Co2-Ausstoß, weniger Krach, bessere Luft.

2 wichtige Vordenker der die notwendige sozial-ökologische Transformation unseres Gesellschaftssystems waren fassungslos über dieses unerwartete Geschenk des lock-down als Nachdenkpause: Der Soziologe Hartmut Rosa, der unsere bisherige Gesellschaft analysiert hat als eine, die nur im ständigen schneller, weiter, mehr stabil bleiben kann wie ein Läufer auf einer abrutschenden Sanddüne und der WiWi Niko Paech, der über ein Wirtschaftssystem ohne Wachstum nachdenkt: beide äußerten: „das war ja immer die Schwachstelle unserer Überlegungen: wie steuern wir um? Wie kann die Maschine abgebremst werden, ohne ins Schleudern zu geraten, Und jetzt: steht das Hamsterrad innerhalb 2 Wochen plötzlich still. – Was für eine Chance!“

Und diese Chance soll jetzt ungenutzt vorbeigehen, ja, schnell verdrängt werden? Eine Verschrottungs- und Neukaufprämie für Individual-PKW‘s ist wahrlich das passendste und das heißt das verrücktete Symbol für eine Politik des „Weiter wie vorher“ – des „Zurück zum „Normalen“ – von dem doch immer mehr Menschen wissen, dass es nie hätte normal werden dürfen – und es keinesfalls wieder werden darf, wenn wir, wenn unsere Enkel, ja schon unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft haben sollen.

Lassen wir nicht zu, dass unsere Zukunft verschrottet wird.

Live-Interview mit Werner Rügemer

Die Coronakrise – BlackRock und Co.

Das Interview wurde vom Tübinger Lokalradion Wüste Welle am Montag, den 4. Mai von 11-12 Uhr live übertragen.

Hier hier die Links zum Interview: Kurzversion;  vollständige Version

Hier der Link zur Ankündigung des Interviews auf der Homepage der Wüsten Welle

Im Interview erzählt Werner Rügemer, Journalist, Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität Köln, vom modernen, neoliberalen Kapitalismus, von BlackRock und dessen globale Machenschaften.

Live-Interview mit Werner Rügemer

Die Coronakrise – BlackRock und Co.

Montag, 04.05., 11 Uhr
Lokalradio Wüste-Welle-Tübingen
auf 96,6 MhZ und im Internet: www.wueste-welle.de

Im Interview mit Werner Rügemer wird ein Schwerpunkt sein, wie BlackRock, Blackstone, Hedgefonds u.a. mit der Coronakrise umgehen und wie diese Finanzkraaken versuchen ihren Vorteil daraus zu schlagen. In seinem letzten Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ beschreibt Rügemer eindrücklich, wie diese Finanzakteure agieren. Sie alle beschäftigen bzw. arbeiten mit einem Heer von Beratern zusammen: Wirtschaftskanzleien, Wirtschaftsprüfern, Unternehmensberatern, Ratingagenturen usw. Rügemer stellt klar, welche Rolle diese Unternehmen und Agenturen bei der Verwertung von aufgekauften Firmen, Banken und Mietwohnungen in Krisenstaaten spielen. Rechtsverletzungen sind laut Rügemer eine Notwendigkeit der hier praktizierten Geschäftsmodelle. Sie schaffen außerdem in logischer Folge prekäre Arbeitsverhältnisse, unterstützen zu ihrem Vorteil populistische Politik und befördern Parallelgesellschaft in Finanzoasen. Rügemer benennt auch Personen, die hinter solchen Finanzakteure stecken z.B. Fink/BlackRock, Schwarzman/Blackstone, Thiel/Founders Fund, Dalio/Bridgewater, Bezos/Amazon usw. und weist am Beispiel von Google auf die Verflechtungen und Kooperationen dieser Akteure mit dem Militär hin. Im Interview werden einiger dieser Themen besprochen.

Interessent*innen, die sich vorab informieren wollen sei auf Rügemers letztes Buch (s.o.) und auf das Video hingewiesen, das er veröffentlicht hat als die Coronakrise bereits zu den bekannten Einschränkungen geführt hat:

https://r-mediabase.eu/corona-anlass-fuer-kollektive-demokratische-selbstorganisation/

Hier der Link auf das Interview im Radio Wüste-Welle Tübingen

Werner Rügemer ist Publizist, Vorstandsmitglied der aktion gegen arbeitsunrecht; er gehört zum wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand(gib) mit gegründet. Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (Verdi) und im PEN­Zentrum Deutschland.

Aktuelle Situation und Links

#waswirklichwichtigist

Auf Grund der Corona-Pandemie können gerade keine Plena oder Themenabende stattfinden, wir Aktiven halten aber Kontakt untereinander und haben ein paar Links:

* aktuelle Infos von Attac: Corona: Was jetzt wirklich wichtig ist
https://www.attac.de/kampagnen/corona-was-wirklich-wichtig-ist/

* statt Ostermarsch: Ostermarsch mal anders:
http://www.friedensnetz.de/

* eine Petition zu Cum-Ex, Die Unantastbaren – Gier in Zeiten der Corona-Krise
https://weact.campact.de/petitions/cum-ex-die-unantastbaren-gier-in-zeiten-der-corona-krise

* Unser Themenabend mit Werner Rügemer zu Blackrock musste ja leider
entfallen, hier zwei Links dazu:

– Werner Rügemer: Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde –
„Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation
https://www.nachdenkseiten.de/?p=59428

– BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns
https://www.arte.tv/de/videos/082807-000-A/blackrock-die-unheimliche-macht-eines-finanzkonzerns/

Attac wird Gemeinnützigkeit bis zum Verfassungsgericht verteidigen

Prozess am Hessischen Finanzgericht: Restriktive Vorgaben des Bundesfinanzhofs lassen keinen Spielraum

Nach dem Urteil heute vor dem hessischen Finanzgericht: Attac wird die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle Instanzen verteidigen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die engen Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) ließen den Richtern in Kassel keinen Spielraum: Bei ihrer erneuten Entscheidung über die Gemeinnützigkeit von Attac mussten sie der restriktiven Rechtsauslegung des BFH vom Februar 2019 folgen und die Attac-Klage gegen das Frankfurter Finanzamt abweisen.

Noch im November 2016 hatten dieselben Richter in Kassel Attac in vollem Umfang Recht gegeben und dem Netzwerk die Gemeinnützigkeit bestätigt.

Auch in der heutigen Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie mit der restriktiven Auslegung des BFH nicht einverstanden sind. „Alles in allem scheint das Urteil des Bundesfinanzhofs mit heißer Nadel gestrickt, was bedenklich erscheint, insbesondere wegen der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen“, sagte Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender Richter des 4. Senats am Hessischen Finanzgericht. Er kritisierte vor allem die enge Auslegung des gemeinnützigen Zwecks der politischen Bildung: „Der BFH hat hier eine eher klassische, keine aufklärerische Auslegung des Bildungsbegriffs vorgenommen.“

„Dass die Richter am Hessischen Finanzgericht heute gegen ihre offenkundige Überzeugung bürgerschaftliches Engagement schwächen mussten, ist ein beängstigendes Signal“, sagte Maria Wahle vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. „Die heutige Entscheidung zeigt erneut, wie bedrohlich das Urteil des Bundesfinanzhofs für die gesamte demokratische Zivilgesellschaft ist. Dabei hat nicht erst der Tabubruch in Erfurt deutlich gemacht, wie dringend eine wehrhafte Demokratie auf wache Bürgerinnen und Bürger und kritische Nichtregierungsorganisationen angewiesen ist, die politische Entscheidungsprozesse begleiten und sich einmischen.“

Scholz muss endlich Rechtssicherheit schaffen für politisches Engagement gemeinnütziger Vereine

Dirk Friedrichs, ebenfalls im Vorstand des Attac-Trägervereins, forderte: „Die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft dürfen nicht weiter beschnitten werden. Wir fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringend auf, schnellstmöglich klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es gemeinnützigen Organisationen ermöglichen, sich politisch zu äußern. Es kann nicht sein, dass ein Verein, der sich beispielsweise gegen Rassismus einsetzt, seine Gemeinnützigkeit riskiert. Wir brauchen Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen, die sich selbstlos demokratisch engagieren.“

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit.

Das heutige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Um den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls Verfassungsbeschwerde einlegen zu können, wird Attac Revision beim Bundesfinanzhof beantragen.