Für soziales Europa

Attac Tübingen lehnt Lissabon-Vertrag ab

Tübingen. Beim Themenabend von Attac referierte Elke Schenk von Attac Stuttgart über den geplanten Vertrag von Lissabon, der in Irland im letzten Jahr durch ein Referendum abgelehnt wurde. Es stellt sich die Frage, warum die EU auf diesem Vertrag beharrt, der ja fast wortgleich schon als EU-Verfassung von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

Er hat das Ziel, die Europäische Union zu einer militärischen und wirtschaftlichen Großmacht umzubauen. Die EU soll dafür auf neoliberale Wirtschaftspolitik und Aufrüstung festgelegt werden. Die Menschen, die in der EU über den Verfassungs- beziehungsweise Lissabon-Vertrag abstimmen durften, haben gezeigt, dass sie die Festschreibung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und eine Militarisierung der EU ablehnen.

Die Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu diesem Vertrag wurde scharf kritisiert – besonders die Tatsache, dass die Grundrechte keinen Vorrang mehr vor EU-Recht haben sollen.

Die größten Neuerungen finden sich im Militärbereich: Die EU kann laut Lissabon-Vertrag Militär weltweit „zur Wahrung ihrer Interessen“, also auch Rohstoffsicherung, einsetzen. Terrorvermutung wird als Grund für militärische Einsätze genannt. Für die Verteidigungspolitik bekommt das europäische Parlament lediglich ein Informations-, aber kein Beschlussrecht. Auch der Europäische Gerichtshof bekäme hierfür keine Zuständigkeit.

Schenk kritisierte, dass mit der Holzhammermethode „EU-Kritik ist nationalistisch“ verdeckt werde, dass Deutschland über die EU wieder mächtiger wird. So würden sich mit dem Vertrag von Lissabon die deutschen Stimmenanteile verdoppeln. Attac lehnt den Lissabon-Vertrag ab und setzt sich für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa ein.