Schwäbisches Tagblatt, Donnerstag, 10. Dezember 2009
Große Profite
Attac informierte über Hermesbürgschaften
Die Lokalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac berichtet über ihre Veranstaltung zur geplanten Förderung des Exports von Atomkraft.
Tübingen. Referent Wilhelm Nestle von Attac Tübingen erklärte das System der Hermesbürgschaften, mit dem die Bundesregierung Exporte von deutschen Firmen in Entwicklungs- und Schwellenländer fördert.
Schon lange wurden auch deutsche Exporte von Atomenergie ins Ausland gefördert, so der heute politisch brisante Reaktor Bushehr im Iran. Nach großen Skandalen wurden 2001 Umweltrichtlinien für die Hermesbürgschaften verabschiedet, die „Nukleartechnologien“ verboten. Versuche, dies zu unterwandern, wurden von aufmerksamen Abgeordneten verhindert. Die schwarz-gelbe Regierung plant nun, die Hermesbürgschaften nur noch an die OECD-Leitlinien zu koppeln, die Atomexporte zulassen. Unter anderen sollen Atomreaktoren in Indien, wo die Kontrollbehörde kaum funktioniert, oder nahe einem Erdbeben-gebiet in Brasilien gefördert werden. Zudem ist die Endlagerung des Atommülls überhaupt nicht geklärt.
Beim Export von Atomtechnik kann an Sicherheitsvorkehrungen gespart werden, was besonders hohe Profite garantiert. Da der Bau von Atomreaktoren im Ausland aber mit hohen Risiken verbunden ist, haben die Atomfirmen ohne staatliche Bürgschaften wenig Chancen auf Kredite. Daher sind die Bürgschaften der Bundesregierung eine Voraussetzung für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland. Nestle meinte abschließend: „Die Bundesregierung sichert den Export tickender Zeitbomben – mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt.“ Nun sind flächendeckende Besuche bei Bundestagsabgeordneten geplant, um sie auf die Gefahren des Atomexports hinzuweisen.