mit Unterstützung des ver.di Ortsvereins Neckar-Alb

Dienstag, 24. März 2015, 20:00 Uhr

Schlatterhaus, kleiner Saal, Österbergstr. 2, Tübingen

Public Private Partnership (PPP) oder Öffentlich-private Partnerschaften galten seit 2002 unter der Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer (SPD und Grüne) als cleveres neues Finanzierungsinstrument. Schulen, Rathäuser, Feuerwachen, Sportanlagen ebenso wie Straßen und Autobahnen sollten durch private Investoren erstens billiger und effizienter gebaut und 30 Jahre betrieben werden, zweitens sollten die Haushalte von Kommunen, Bundesländern und Bund saniert werden. An vielen Dutzend Projekten zeigt sich: Sie werden teurer und die öffentlichen Haushalte sind noch mehr verschuldet, Sozialleistungen für Bürger werden gekürzt, die öffentliche Infrastruktur verfällt. Eine Spur des Scheiterns zieht sich durch die Republik: die LkW-Maut Toll Collect, die Offenbacher Schulen, Schwimmbäder, Autobahnabschnitte. Trotzdem: Wirtschaftsminister Gabriel hat Investoren wie die Allianz-Versicherung und die Deutsche Bank eingeladen, neue PPP-Projekte zu entwickeln. Anrüchige Begriffe wie Privatisierung auch PPP sollen möglichst vermieden werden. Bezahlen sollen die Bürger durch Gebühren. Sogar „mehr Wachstum“ wird versprochen. Auch die Europäische Kommission unter dem neuen Präsidenten Juncker hat Investoren weltweit eingeladen, PPP-Projekte für Verkehrs- und Leitungsnetze, Stromtrassen und Hafenterminals für den Überseehandel vorzufinanzieren. Dies hängt auch mit den Absichten des zwischen den USA und der EU verhandelten Abkommens TTIP zusammen: Mehr transatlantischer und internationaler Handel soll durch diese Art Infrastruktur gefördert werden. Je größer diese Projekte und je länger sie laufen – umso interessanter für die Investoren, die zudem staatliche Garantien für sichere Gewinne verlangen. Die Allianz AG spricht von 7 % Gewinn plus x im Jahr.

Der Kampf gegen TTIP und für Demokratie in der EU ist auch ein Kampf gegen diese neuen PPP-Projekte.

Referent Werner Rügemer ist Publizist, Lehrbeauftragter der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Vorstandsmitglied der aktion ./. arbeitsunrecht ; er gehört zum wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (gib) mit gegründet. Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (Verdi) und im PEN-Zentrum Deutschland

Initiator eines Aufrufs gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus Arbeitnehmersicht.

Flugblatt: Themenabend_24.03.2015