Kundgebung gegen CETA
Samstag, 14. Mai 2016 11 Uhr
Holzmarkt Tübingen
Der Rat der Europäischen Union, in dem Minister aus den verschiedenen Staaten der EU sitzen, könnte schon am Freitag, den 13. Mai dafür stimmen, das Kanada-EU Freihandelsabkommen CETA vorläufig zu ratifizieren. Erst danach würden die Parlamente befragt.
Wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. CETA ist der erste Handelsvertrag der EU, bei dem Unternehmen die Vertragsstaaten vor Tribunalen verklagen können, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem transnationale Konzerne.
Anders als die meisten bisherigen Handelsverträge listet CETA nicht die zu liberalisierenden Bereiche auf, sondern nur die Ausnahmen (Negativliste). Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zu Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden.
Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung infrage – und damit ein zentrales Element in der kommunalen Selbstverwaltung. Auch Sozial- und Arbeitsstandards sind durch CETA von Aushöhlung bedroht. Ausländische Investoren könnten unter CETA sogar gegen neue Steuern und Abgaben, etwa eine Vermögenssteuer, klagen.
Daher rufen wir auf zu einer Kundgebung gegen CETA am Samstag, den 14. Mai 2016 um 11 Uhr auf dem Holzmarkt.
- Attac Tübingen
- DGB Kreisverband Tübingen
- DIE LINKE Kreisverband Tübingen