Themenabend März: Private Autobahnen? Mit Werner Rügemer

Attac-Themenabend unterstützt von ver.di Ortsverein Neckar Alb und DGB Kreisverband Tübingen

Dienstag, 28. März 2017 20:00 Uhr

Schlatterhaus, kleiner Saal, Österbergstr. 2, Tübingen

Seit Beginn der 2000er Jahre drängen alle Bundesregierungen schrittweise auf die
Privatisierung des Betriebs der Autobahnen. Das war und ist unabhängig davon, ob
die SPD oder die CSU den Verkehrsminister stell(t)en. 2003 begann es mit Toll
Collect, der LKW-Maut, dem bisher größten Projekt nach dem Muster von Public
Private Partnership (PPP). Danach wurden und werden immer mehr
Autobahnabschnitte – zum Beispiel Bremen – Hamburg – nach demselben PPP-Muster
an private Investoren vergeben: Reparatur, Erweiterung und Betrieb, und zwar für
30 Jahre. Die Verträge sind geheim, Konflikte werden vor privaten
Schiedsgerichten geregelt. Die finanziellen Nachteile für den Staat und die
Steuerzahler sind enorm. Die Demokratie wird ausgeschaltet. Aber die
gegenwärtige Bundesregierung will noch weitergehen: Sie will eine
privatrechtliche Verkehrs-Infrastruktur-Gesellschaft gründen. Sie soll den
gesamten Betrieb der Autobahnen übernehmen, selbständig und ohne Bundestag
planen, Kredite aufnehmen und PPP-Verträge vergeben. Weitere Fernstraßen sollen
dazukommen. Die Bundesländer sollen ihre 12.000 Beschäftigten der jeweiligen
Landesstraßenbau-Verwaltung entlassen. Die Privatgesellschaft kann weitere
Tochterfirmen gründen und z.B. wie Post und Bahn im Ausland tätig werden. Die
jetzt eingeführte Maut für ausländische PkW kann der erste Schritt sein, um auch
deutsche PkW-Fahrer mautpflichtig zu machen – die Pläne liegen in der Schublade.
Dies alles ist Teil von Plänen der Europäischen Kommission und der
Bundesregierung, die gesamte bisherige öffentliche Infrastruktur – auch etwa in
den Kommunen Schulen, Straßen, Wasser- und Abwassernetze und andere
Leitungssysteme – durch private Investoren betreiben zu lassen. Gegen die neue
Welle der Privatisierung, gestützt auf „Schuldenbremse“ und Kürzungspolitik der
„Schwarzen Null“ ist kräftiger Widerstand vonnöten!

Referent Werner Rügemer ist Publizist, Lehrbeauftragter der
Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Vorstandsmitglied der
aktion ./. arbeitsunrecht; er gehört zum wissenschaftlichen Beirat von
attacDeutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand(gib) mit
gegründet. Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (Verdi) und im
PEN-Zentrum Deutschland, Initiator eines__Aufrufs gegen das Freihandelsabkommen
TTIPaus Arbeitnehmersicht

Flugblatt: themenabend märz rügemer

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