Aufruf an die Grünen: CETA im Bundesrat stoppen!

Seit September wird das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA teilweise vorläufig angewandt, aber dauerhaft in Kraft getreten ist es noch nicht. Dazu muss es von allen Parlamenten sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Deutschland bedarf der CETA-Vertrag – der auch von attac abgelehnt wird – der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Sagt auch nur ein Parlament nein, ist das Abkommen Geschichte. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse im Bundesrat kommt es ganz entscheidend darauf an, wie sich die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg bei der bevorstehenden CETA-Ratifizierung verhält. Zugespitzt heißt das: Die baden-württembergischen Grünen haben es in der Hand, ob CETA für immer gilt – oder ob das demokratie-, umwelt- und gesundheitsschädliche Abkommen in der Versenkung verschwindet.

Daher unterstützen wir  die Unterschriftensammlung  vom Konstanzer Bündnis für einen gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA & TiSA

https://www.konstanz-gegen-ttip.de/aufruf/

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