Ein breites Bündnis veranstaltete am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2020 eine Menschenkette in Tübingen (natürlich mit Abstand). Hier finden sich Fotos und die Redebeiträge.
Flyer zur Aktion
2020-12-10 menschenkette für menschenrechte flyer – WEB
Redebeitrag der Gesellschaft Kultur des Friedens
Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) fordert seit vielen Jahren das Menschenrecht auf Frieden , weil es die Grundlage für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Völker ist. „Alle die Kriege propagieren, finanzieren, unterstützen und durchführen müssen zur Verantwortung gezogen werden so Henning Zierock von der GKF“und nicht diejenigen die sie aufdecken, wie Julian Assange, der in Untersuchungshaft in London sitzt.Er muss freigelassen werden.“ Wir fordern weiterhin Abrüsten für ein Globales Gesundheitssystem.
Wie können die Regierungsparteien wie diese Woche im Bundestag geschehen, Milliardenbeträge für Militärausrüstung beschließen,wenn sie gleichzeitig nicht genügend Kapazitäten für die Krankenversorgung in Zeiten des Coronavirus bereitstellt. Es ist der Wahnsinn, wenn immer noch Kriege geführt werden, die neues Leid, Tote und Verwundete verursachen und zusätzlich die Krankenversorgung belasten. Es müssen die Waffenexporte auch aus Deutschland gestoppt werden, die US-Kommandozentralen AFRICOM/EUCOM in Stuttgart schließen, weil diese zur Fluchtursache Krieg beitragen. Die Stadt Tübingen soll besser den Flüchtlingen einen Sicheren Hafen geben.
Redebeitrag von Attac Tübingen-Reutlingen
Zusammen mit dem Bündnis FairStrickt tritt attac Tübingen-Reutlingen ein für ein wirksames Lieferkettengesetz. Auch das hat mit Menschenrechten zu tun!Warum brauchen wir dieses Gesetz? Dafür möchte ich einige Beispiele nennen.
Beispiel 1: Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK- Zulieferfabrik in Pakistan führte 2012 zum Tod von 258 Menschen. Beispiel 2: Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine starben im Jahr 2019 272 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hatte. Beispiel 3: Vor einer Platin-Mine in Marikana Südafrika wurden 34 streikende Arbeiter erschossen, aber BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte.
Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen.
Auch in Corona-Zeiten zeigt sich, dass viele Unternehmen nicht freiwillig Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden. Wir brauchen vielmehr einen gesetzlichen Rahmen, damit in der gesamten Wertschöpfungskette skrupellose Geschäftspraktiken gestoppt werden. Dieser gesetzliche Rahmen ist ein Lieferkettengesetz.
Damit soll abgesichert werden zum Beispiel: dass faire Löhne gezahlt werden, dass keine Kinderarbeit geleistet wird, dass auf Arbeitssicherheit geachtet wird, aber auch dass der Regenwald nicht zerstört wird und vieles mehr. Verstöße müssen rechtliche Konsequenzen haben, ALLE Unternehmen müssen für Schäden an Mensch und Umwelt entlang ihrer Lieferkette haften. Sie dürfen die Verantwortung nicht auf die Verbraucher abwälzen.
Ein Lieferkettengesetz steht bereits im Koalitionsvertrag und wird sogar von vielen Unternehmen befürwortet. Bis jetzt wurde es aber nicht durchgesetzt, weil Bundeswirtschaftsminister Altmaier es blockiert. Über 220.000 Menschen haben in diesem Jahr in einer Petition ein Lieferkettengesetz gefordert. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gesetz endlich durchzusetzen.
Redebeitrag von women-without-borders
Women without Borders_Redebeitrag 10.12.2020
Redebeitrag von medico international Tübingen
Guten Abend! Ich spreche für die Gruppe medico international Tübingen, und zwar zum Thema Impfstoff. Artikel 3 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 lautet: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“
Wir sind heute hier, weil dieses Recht immer noch auf vielfältige Weise gebrochen wird. Beim Thema Impfstoff scheint das auf den ersten Blick gar nicht so zu sein, weil es ja – vorausgesetzt er wirkt und funktioniert – allen klar ist, dass die Pandemiebekämpfung in jedem einzelnen Land davon abhängt, dass auch in allen anderen Ländern umfassend geimpft wird. Dennoch ist zu befürchten, dass es eine Bestversorgung mit Impfstoff von wenigen Ländern geben wird, anstatt der Basisversorgung ALLER – weltweit. Außerdem zeigt gerade medico international an vielen Beispielen, dass die Grenze zwischen guter und mangelhafter medizinischer Versorgung nicht nur entlang von Ländergrenzen verläuft, sondern auch innerhalb der Länder. Brasilien zum Beispiel steht einerseits exemplarisch dafür, dass Länder des globalen Südens Versuchslabore der Welt sind und andererseits dafür, dass sich hier viele Menschen auch aus dem Grund für die Impfstoff-Tests zur Verfügung stellen, weil es dafür eine kostenlose Mahlzeit gibt. Mehr nicht.
Vor dem Hintergrund der Coronapandemie sollte im Interesse der Menschheit die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden.
Aber: Das Patentsystem hat die Wissensproduktion im medizinischen Bereich auf Gewinnmaximierung und Kapitalerträge ausgerichtet und nicht auf die Erforschung und Entwicklung lebensrettender Medikamente und deren gerechte Verteilung.
Um Covid-19 tatsächlich erfolgreich entgegentreten zu können, müssen die Regierungen der Welt die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Forschung transparent erfolgt und medizinisches Wissen und seine Endprodukte als Gemeingut der Menschheit betrachtet werden. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, Medikamente zur Behandlung von Covid-19 und einen Impfstoff mit der gebotenen Sorgfalt zu entwickeln, flächendeckend zu produzieren und gerecht verteilen zu können.
Die Tübinger Firma Curevac lässt dabei aufhorchen. Ihr Gründer Ingmar Hoerr deutet im Tagblatt Interview an, dass ihr Impfstoff, Zitat „Eine wichtige Rolle für Länder mit wenig Geld spielen könnte.“ Grund: Unproblematische Kühlkette, geringe Impfstoffmenge pro Dosis. Curevac Investor Dietmar Hopp ist der Meinung, dass der Curevac-Impfstoff nicht regional sondern weltweit helfen soll. Allerdings ist die Bundesregierung als Investor mit 300 Mio Euro bei Curevac eingestiegen, der Pharmariese GlaxoSmithKline, der Staatsfond QIA aus Katar und weitere Investoren sind mit dreistelligen Millionensummen beteiligt. Insgesamt 640 Millionen Euro.
Diese 640 Millionen Euro sind ja keine Spenden, damit Curevac den Impfstoff kostengünstig oder kostenlos weltweit verteilen kann. Die Investitionen werden getätigt und die Curevac-Aktien werden gekauft, weil man sich Extraprofite erhofft. Da wird es schwer für die Gründerväter sozial verträgliche Lösungen anzudenken.
Deshalb müssen auf EU Ebene politische Vorgaben entwickelt werden:
Wir fordern daher in Anlehnung an den Aufruf von medivo international und der Pharma-Kampagne von der Bundeskoordination Internationalismus (kurz BUKO) eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik. Arzneimittel müssen als globale öffentliche Güter behandelt werden. Die Macht von Pharmaunternehmen muss im öffentlichen Interesse begrenzt werden. Hierfür brauchen wir die Entkoppelung von Forschungskosten und Preis bei Medikamenten. Damit werden Anreize gesetzt, die Innovationen fördern und zugänglich machen. Dazu braucht es eine sozialverträgliche Lizenzierung bei allen mit öffentlichen Mitteln geförderten medizinischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und ein von Grund auf geändertes Patentrecht. Vielen Dank!
Redebeitrag der Seebrücke Tübingen
Am 10. Dezember 1948 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die „Erklärung der Menschenrechte“ verabschiedet. Vorausgegangen war dieser Resolution die Arbeit der UN-Menschenrechtskonvention unter der Leitung von Elenor Roosevelt. Die Kommission hatte die schwere Aufgabe, einen allgemeingültigen Vertrag nach der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und des Holocausts zu erstellen, der die Grundlage der rechtlichen Absicherung aller Menschen schaffen sollte. Zum ersten Mal wurde hier festgehalten, dass die Menschenrechte für alle Menschen gültig und unumgehbar sind. Ohne Gegenstimmen wurde die Erklärung im Dezember 1948 von den Mitgliedsstaaten der UN zugestimmt. Diese verpflichteten sich zur Einhaltung und Förderung der beschlossenen Menschenrechtsstandards. Die “Erklärung der Menschenrechte” ist somit eines der wichtigsten und einflussreichsten Dokumente der Neuzeit.
Dass wir uns heute hier versammeln, zeigt aber auch, dass durch die Erklärung der Menschenrechte noch lange nicht alle Probleme gelöst sind. Wir als Seebrücke Tübingen beobachten mit Schrecken, dass, während die ganze Welt sich verständlicherweise über die Corona-Pandemie sorgt, scheinbar vergessen wird, dass sich tausende geflüchtete Menschen an den EU-Außengrenzen befinden und in höchster Not leben. Diese Menschen versuchten sich aus Situationen zu retten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie setzten und setzen noch immer ihr Leben aufs Spiel, um nach Europa gelangen zu können, da sie vor Krieg, Vertreibung, Diskriminierung, Hunger und der Angst um ihr eigenes Leben fliehen mussten. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen!
Wir alle erinnern uns noch an die schrecklichen Bilder, die nach dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos um die Welt gingen. Schon vor dem Brand war die Lage in diesem wie auch in anderen Lagern an der EU-Außengrenze schier unerträglich. Die Zahl der Menschen im Lager, die sich zu diesem Zeitpunkt schon mit Covid-19 angesteckt hatten, stieg noch weiter, woraufhin eine Massenquarantäne verhängt wurde. Dadurch wurden die Menschen noch dicht gedrängter eingepfercht. Die Situation eskalierte, als ein Brand im Lager ausbrach, wodurch die etwa 12.000 Menschen schlagartig obdachlos wurden. Darunter waren auch 4000 Kinder. Anstatt den Menschen in dieser Notlage zu helfen und sie von den griechischen Inseln zu evakuieren, sah die EU und deren Mitgliedstaaten weitestgehend tatenlos zu und zogen sich aus der Verantwortung. Bei Protesten der Geflüchteten gegen die aussichtslose Situation und die menschenunwürdigen Lebensumstände kam es zu weiteren Eskalationen mit der Polizei, die die Proteste rücksichtslos und mit unverhältnismäßiger Härte niederschlug.
Mittlerweile wurde ein sogenanntes „Zwischenlager“ namens „Kara Tepe“ auf Lesbos eingerichtet, in dem die obdachlos gewordenen Menschen unterkommen sollen. Dieses Lager ist jedoch der schieren Masse der Menschen nicht gewachsen und die Situation bleibt weiter dramatisch. Die Menschen dort haben mit der völlig unzureichenden Grundversorgung zu kämpfen: Es gibt nur sehr wenige Stromzugänge, keine Dusch- und Hygienemöglichkeiten, kein warmes Wasser, keine winterfesten Zelte und die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend. Die Gefahr eines massenhaften Ausbruchs der Corona-Infektion im Lager bedroht die Geflüchteten besonders. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die medizinische Versorgung vor Ort einem massenhaften Ausbruch der Viruserkrankung standhalten könnte. Zudem sind die Zugänge zum Lager streng bewacht und von den 7000 Geflüchteten dürfen maximal 750 Personen das Lager verlassen – und das nur in streng limitierten Zeiträumen. Daher können sich die Menschen auch nicht selbst mit dem Nötigsten versorgen, was dazu führt, dass viele Menschen im Lager unterernährt sind.
Bei alledem dürfen wir nicht vergessen, dass auch auf den griechischen Inseln der Winter einbricht und die Lager nicht dafür ausgelegt sind, dem ständigen Regen, der Kälte und den aufkommenden Winterstürmen standzuhalten. Aus diesem Grund ruft die Seebrücke zum bundesweiten Aktionstag am 13.12.20 auf. Die Aktionen laufen auch jetzt schon on- und offline!
Anstatt den Menschen vor Ort zu helfen und die katastrophale Situation zu beenden, indem die Lager auf den griechischen Inseln evakuiert und die Geflüchteten in Sicherheit gebracht werden, streiten die EU und deren Mitglieder sich über Abschiebungsregularien. Im Hinblick auf die Not der Menschen an den Grenzen kann dies nur als zynisch beschrieben werden. Gleichzeitig stockt sie weiter die EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf, welche in letzter Zeit immer wieder durch illegale Pushbacks auffiel, anstatt den Geflüchteten zu helfen, die sich in Lebensgefahr befanden.
Auch die Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung. Sie überlässt sie der EU und blockiert Vorhaben der Kommunen und Länder, die sich dazu bereiterklärt haben, unbürokratisch und auf schnellem Wege, Geflüchtete aufzunehmen und in Sicherheit zu bringen. Ein solches Verhalten können wir nicht dulden und es ist unbedingt nötig, weiter Druck zu machen, um schnell Hilfe leisten zu können, bevor sich die Situation an den Außengrenzen noch weiter verschlimmert.
Bei alldem ist allerdings auch positiv zu bemerken, dass sich immer mehr Kommunen, Städte und Länder zum „Sicheren Hafen“ erklären. Es zeigt sich also, dass viele Menschen bereit sind, zivilgesellschaftliche Hilfe für Geflüchtete zu leisten. Dafür gilt ihnen und allen, die heute hier sind oder sich engagieren, unser Dank!
Klar ist aber auch: Die Situation an der EU-Außengrenze wird sich nicht von selbst lösen und ohne ein schnelles und entschlossenes Handeln wird es zu einer weiteren Verschlimmerung der ohnehin kaum ertragbaren Lebensumstände in den Lagern kommen. Vor allem, wenn sich die EU und die Bundesregierung diesem Problem nicht stellen! Lasst uns eine noch größere humanitäre Katastrophe verhindern!
Ein weiteres Wegducken und ein solcher Umgang mit Menschen ist nicht vereinbar mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Erklärung der Menschenrechte! Diese Situation ist menschenunwürdig! Deshalb fordern wir auch weiterhin eine sofortige Evakuierung der Lager an der EU-Außengrenze und ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte – und zwar mit allen damit verbundenen Konsequenzen! Es darf keinen weiteren Winter in den Lagern geben!
Redebeitrag der VVN-BdA Tübingen: Für die Menschenrechte auf ein gesundes Leben, in Frieden und sozialer Sicherheit (Art 3, 22 und 25)
Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden.
Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen den höchsten Rüstungshaushalt aller Zeiten beschlossen: im kommenden Jahr werden 47 Mrd.€ – nach NATO-Kriterien sind es 53 Mrd. – für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Mehr als alle Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen.
Der heute beschlossene Gesundheitsetat dagegen wird gegenüber dem letzten um 6 Mrd. auf 35 Mrd. gekürzt, (2020 betrug er noch 41,25 Mrd.) – ein ungeheuerlicher Skandal! Im +Haushalt für 2021 sind zwar 11 Mrd. für Corona-Folgen wie Tests, Impfungen enthalten, dafür wurde jedoch in anderen Bereichen gekürzt, z.B. in der Pflegevorsorge. Dabei hat sich gerade in der Krise gezeigt, wie verhängnisvoll die Vernachlässigung der Prävention für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung ist.
Aufrüstungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer bedankte sich umgehend für den Geldsegen und verwies auf die zusätzlichen Belastungen der Soldat*innen, die nach Auslandseinsätzen ihre Quarantäne in Luxushotels verbringen und Amtshilfe in zivilen Einrichtungen leisten. Wie wenig ihr es aber um die Soldat*innen selbst geht, wird daran deutlich, dass Zulagen für soziale Leistungen für die Bundeswehrangehörigen ebenfalls gekürzt wurden – von 232 Mill.€ auf gerademal noch 4 Mill.€
Die Bundeswehr nutzt die Pandemie als Werbekampagne um ihr, durch rechte Netzwerke ramponiertes Image aufzupolieren und sich als Helfer im zivilen Bereich zu präsentieren. Aber wir brauchen keine Soldat*innen in den Gesundheitsämtern, sondern endlich ausreichend Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Und mit einem Bruchteil der gestern beschlossenen irrsinnigen Ausgaben für die Bundeswehr könnten ausreichend zivile Kräfte zur Unterstützung der Gesundheitsämter eingesetzt und finanziert werden!
In den nächsten Tagen wird die SPD über die Bewaffnung der im Haushalt beschlossenen Kampfdrohnen entscheiden. Frau Kramp-Karrenbauer macht jetzt Druck auf die SPD und spricht von einer angeblichen „Ausrüstungslücke“, die BuWe-Soldaten gefährdet.
Mit bewaffneten Kampfdrohnen der USA wurden in völkerrechtswidrigen Einsätzen unzählige Menschen vor allem in der Zivilbevölkerung getötet und zur Flucht gezwungen. Bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr sind ein gefährlicher Schritt zur weiteren militärischen Eskalation. Wir appellieren an den Tübinger Bundestagsabgeordneten der SPD: Herr Rosemann verweigern sie ihre Zustimmung für diese mörderischen Waffen!
Redebeitrag Bündnis Bleiberecht
