attac Tübingen / Friedensplenum Antikriegsbündnis Tübingen e.V. / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. laden ein:
Verantwortung?
Zum Verhältnis deutscher Unternehmen und ihr Handeln im Ausland
Fallbeispiel: Demokratische Republik Kongo
Podiumsdiskussion am 25.4.2013 – 20.00 Uhr -Schlatterhaus Tübingen, großer Saal
Die Podiumsdiskussion zentriert um die Frage, in welcher Form deutsche Unternehmen Verantwortung für ihre Handlungen im Ausland wahrnehmen und in welchem Umfang Fehlverhalten juristisch verfolgt werden kann.
Beispiel: DR Kongo
Anhand des Beispiels der Demokratischen Republik Kongo soll diskutiert werden welche Standards und Mechanismen eingehalten werden müssen, damit Menschenrechtsverletzungen vermieden werden können. Gerade sexualisierte Gewalt ist Teil des Alltags der Zivilbevölkerung der demokratischen Republik Kongo. Sicherheitskräfte begehen Plünderungen und sexualisierte Gewalt u.a. auf Grund unbezahlter Gehälter undunsicherer Lebensumstände. Die Übergriffe werden nicht nur durch Parteien des bewaffneten Konfliktes im Osten des Landes, sondern auch durch sonstige Sicherheitskräfte, Militär- und Polizeieinheiten. Sexualisierte Gewalt durch Polizei- und Militärkräfte ist somit in der DR Kongo eine konkrete Frage der öffentlichen Sicherheit, mit der bei jedem Einsatz von Sicherheitskräften gerechnet werden muss.
Ausländische Unternehmen in der DR Kongo
Hintergrund für die Diskussion bilden die Vorwürfe, die gegen hochrangige Mitarbeiter der Danzer Group im Bezug zu Ereignissen in der Demokratischen Republik Kongo erhoben wurden. Am frühen Morgen des 2. Mai 2011 überfiel ein Einsatzkommando von Sicherheitskräften ein Dorf im Norden der Demokratischen Republik Kongo. Die Polizei- und Militärkräfte misshandelten und vergewaltigten Bewohnern und Bewohnerinnen des Dorfes und nahmen 16 Personen fest. Ein Mann starb infolge der Misshandlungen. Diesem Vorfall vorausgegangen war ein Konflikt zwischen den Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohnern und dem dort ansässigen Unternehmen Siforco S.A.R.L.. Die Firma war ihren vertraglichen Verpflichtungen, Sozialprojekte in den Regionen zu realisieren, nicht nachgekommen. Zu diesem Zeitpunkt war Siforco S.A.R.L. noch ein Tochterunternehmen der Danzer Group, das Tropenhölzer in der heutigen Demokratischen Republik Kongo eingeschlagen hat.
Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und Global Witness haben bereits mehrmals vor dem Einsatz von Sicherheitskräften in der Demokratischen Republik Kongo bei Konflikten mit der lokalen Bevölkerung gewarnt. Gerade in der in Rede stehenden Region ist es in der Vergangenheit wiederholt zu extrem gewaltsamen Polizei- und Militäreinsätzen gekommen, wenn internationalen Unternehmen diese in Auseinandersetzungen mit Dorfgemeinschaften einbezogen hatten. Dennoch hat ein Siforco-Mitarbeiter vor Ort den Sicherheitskräften Fahrzeuge von Siforco zur Verfügung gestellt und im Nachhinein Gelder an die Sicherheitskräfte gezahlt.
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Global Witness, Greenpeace und ECCHR wollen wir die Rolle von europäischen Unternehmen mit Tätigkeiten in der Demokratischen Republik Kongo diskutieren. Welche internationalen Standards müssen vor Ort eingehalten werden und welche Verantwortung trägt hierbei das Management der Mutterunternehmen?
Es diskutieren:
Reiner Tegtmeyer, Global Witness UK, Waldcampaigner und DRC Experte – www.globalwitness.org
Asti Roesle, Greenpeace Schweiz, Forst Ingenieurin und Mitglied beim Netzwerk Recht
ohne Grenzen – www.greenpeace.de
Miriam Saage-Maaß, ECCHR, stellvertretende Legal Director, Wirtschaft und Menschenrechte
Anna v. Gall, ECCHR, Referentin, Geschlecht und Menschenrechte – www.ecchr.de