Kategorie: Infos

Outsourcing, Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne

Bericht von der Podiumsveranstaltung in Juni 2018

Attac, DGB Kreisverband, Tübinger Arbeitslosentreff und ver.di Ortsverein hatten am 26. Juni zum Podium „Outsourcing und Niedriglohnsektor“ geladen. Anlass war die Entlassung der 47 Lastwagen-Fahrer im Rewe-Logistikstandort Bondorf im Oktober letzten Jahres, deren Arbeit von externen Speditionen übernommen wurde. Daraus entstand die Idee, sich mit Outsourcing, und prekären Beschäftigungsverhältnisse und niedrige Löhne zu beschäftigen. Es zeigte sich, dass sie auch in Tübingen leider alltäglich sind und zwar nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch bei öffentlichen Arbeitgebern.

Angela Hauser, Personalratsvorsitzende am Uniklinikum Tübingen berichtete von der Ausgliederung von Küche und Reinigung an die Servicegesellschaft UDO, mit der Folge, dass diese Beschäftigten nun nach schlechteren Tarifverträgen entlohnt werden.

Margrit Paal, Personalratsvorsitzende der Universität legte dar, dass langjährige Befristungen im wissenschaftlichen Bereich inzwischen Standard für über 85 Prozent der Beschäftigten sind. Auch im wissenschaftsunterstützenden und administrativen Bereich steigt die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse.

Gerlinde Strasdeit, ver.di-Ortsvorstandsvorsitzende und Linke-Stadträtin sprach über die Teilausgliederung der städtischen Reinigungskräfte: seit 20 Jahren wurde mit „Einspargedanken“ immer mehr fremdvergeben. Die Beschäftigten – überwiegend Frauen – wurden in prekäre Stellen geschickt: 400-Euro-Jobs, Leiharbeit, ohne Weihnachtsgeld, meist befristet, weniger Urlaub wie im öffentlichen Dienst. Der Personalrat und die Linke-Fraktion haben das immer wieder heftig kritisiert. Für Strasdeit ist klar: Die Kommunen dürfen nicht zu Vorreitern der Tarifflucht und Prekarisierung werden. Die Linke beantragt Jahr für Jahr die Reinigung wieder zu 100% zu kommunalisieren, leider gab es dafür bisher keine Mehrheit.

Helga Fischer berichtete, dass es schwer war und lange dauerte, einen Betriebsrat bei sMAIL zu gründen. Viele Beschäftigte sind Studierende und SchülerInnen und deshalb schwer für die Gewerkschaft anzusprechen. Befristungen und niedrige Löhne führen zu hoher Fluktuation: viele Beschäftigte sind schnell wieder weg, sobald sie etwas besseres finden.

Ein positives Beispiel konnte Strasdeit anführen: die Privatisierung der städtischen Müllabfuhr konnte 2009 u.a. mit einer ver.di-Postkartenaktion verhindert werden.

Klar wurde, dass betriebliches und gewerkschaftliches Engagement wichtig ist, um gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen, aber nicht ausreicht. Die Politik müsse Prekarisierung und Niedriglöhnen entgegen wirken, anstatt sie zu beförden z.B. durch Rekommunalisierung, einen (alters-)armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro, Befristungen, Leiharbeit und Werkversträge verbieten.

Greenwashing: Warum dürfen die das alles?

Artikel aus der „Kupferblau“ zu unseren Veranstaltung mit Kathrin Hartmann: „Die Grüne Lüge“:

Warum ist es erlaubt, dass bei der Produktion von Gütern die Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört werden? Und warum werde ich als KonsumentIn dafür verantwortlich gemacht? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Kathrin Hartmann in ihrem Buch „Die grüne Lüge“.

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Aufruf an die Grünen: CETA im Bundesrat stoppen!

Seit September wird das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA teilweise vorläufig angewandt, aber dauerhaft in Kraft getreten ist es noch nicht. Dazu muss es von allen Parlamenten sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Deutschland bedarf der CETA-Vertrag – der auch von attac abgelehnt wird – der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Sagt auch nur ein Parlament nein, ist das Abkommen Geschichte. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse im Bundesrat kommt es ganz entscheidend darauf an, wie sich die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg bei der bevorstehenden CETA-Ratifizierung verhält. Zugespitzt heißt das: Die baden-württembergischen Grünen haben es in der Hand, ob CETA für immer gilt – oder ob das demokratie-, umwelt- und gesundheitsschädliche Abkommen in der Versenkung verschwindet.

Daher unterstützen wir  die Unterschriftensammlung  vom Konstanzer Bündnis für einen gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA & TiSA

https://www.konstanz-gegen-ttip.de/aufruf/

Redebeitrag Climate March in Tübingen am 21.10.2017

Kundgebung beim Climate March in Tübingen am 21.10.2017 (Eingangsrede Heiner Lempp von attac Tübingen)

Gut, dass Ihr da seid – gut dass WIR jetzt wieder Themen setzen
Zum Glück ist der „Wahlkampf“ vorbei , in dem – so habe ich es im Gemeinschaftskundeunterricht gelernt – die Parteien im Wettstreit um die besten Zukunftsideen die Zustimmung der Bevölkerung suchen sollen.

Habt Ihr davon etwas gemerkt? Habt Ihr beim „Duell Kanzlerin – Kanzlerkandidat“ im Fernsehen auch nur 1 Wort zu den global überlebenswichtigen Fragen gehört. Es ist nicht einmal, nicht einmal das beschönigende Wort „Klimawandel“ für die Erdüberhitzung gefallen, die ja nicht in ferner Zukunft auf uns zukommt, sondern in der wir schon mittendrin stecken – mit hunderttausendfach tödlichen Folgen – wenn auch noch nicht in Berlin und Tübingen, aber weltweit; und fernsehnachrichtentaugliche Ausläufer haben in diesen Wochen nun auch Irland und Portugal erreicht.
Und sollen , wollen wir uns nun die nächsten Wochen von Jamaika-Spielchen unterhalten lassen: ob ein gewisser Herr Lindner oder der „türkische Schwabe“ Cem Özdemir Außenminister wird? Wohin man eine fachpolitische Null wie Herrn Dobrindt abschiebt, der die letzten 4 Jahre Verkehrsminister spielen durfte, oder wie man das Draußenhalten von Kriegs- und Klima-Flüchtenden am geschicktesten verbrämt? NEIN! Die Organisatoren dieser Kundgebung, Ihr und hoffentlich viele und immer mehr müssen die Fragen in die Öffentlichkeit tragen, die im Zusammenhang mit der UN_Weltklima-Konferenz in Bonn im November, 2 Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen hoffentlich lautstark zur Sprache kommen:

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Rückblick Christoph Butterwegge: Reichtum umverteilen

Im Audimax der Uni Tübingen folgten 250 Menschen Christoph Butterwegge, der über Reichtum in Deutschland sprach auf Einladung des Bündnisses Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle

Schwäbisches Tagblatt: „Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge fordert, den Soli zur Armutsbekämpfung einzusetzen“

Reutlinger Generalanzeiger: „Gerechter mit mehr Sozialstaat“

Infostände zu Reichtum umverteilen

Am Samstag, den 22.7.17 haben wir an zwei Infoständen in der Tübinger Innenstadt die Vermögenverteilung in Deutschland mit Duplosteinen nachgebaut, um für die Kampagne „Reichtum umverteilen“ zu werben. Auch Unterschriften für den Aufruf wurden gesammelt. Am Samstag, den 29.7.17 soll es wieder Infostände geben und zwar auf der Neckarbrücke, an der Krummen Brücke und auf dem Holzmarkt.

Lukrative Geschäfte – Pitterle kritisierte bei Attac Steuersparmodelle

Schwäbisches Tagblatt, 6.8.16

Die Tübinger Ortsgruppe von Attac berichtet über einen Abend zu den „Panama-Papers“ im Schlatterhaus.

Tübingen. „Haben Sie schon einen Briefkasten in Panama?“- Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken Richard Pitterle berichtete am 20. Juli im Schlatterhaus in Tübingen, wie leicht es Reichen und Konzernen gemacht wird, Steuern zu hinterziehen. „Ein Mitarbeiter der Kanzlei Mossack-Fonseca stellte als Whistleblower der ,Süddeutschen Zeitung‘ sein Material zur Verfügung, das die Süddeutsche nur mit Hilfe eines weltweiten Netzes von 400 Redakteuren aus 80 Ländern in zwei Jahren aufarbeiten konnte“, sagte Pitterle. Es waren 2,6 Terabyte Daten, die 1,5 Millionen Büchern mit 500 Seiten entsprechen.

Das Resultat der Recherche: Mossack-Fonseca hat 44 Niederlassungen und beschäftigt 500 Mitarbeiter. Das Geschäftsmodell: Gründung und Betrieb von Gesellschaften, an denen die Klienten zwar Anteile halten, selbst aber nicht als Gesellschafter oder wirtschaftlich Berechtigte erkennbar sind, gute Vernetzung mit Behörden und Banken der jeweiligen Länder, Garantie für schnelle Gründung, Sitzverlegung oder Vermögensübertragung der Gesellschaften.

In Deutschland gehören nicht nur die Deutsche Bank oder die LBBW dazu. Pitterle empört vor allem, dass die Commerzbank dabei ist, die gerade mit ihrer „weißen“ Weste Werbung macht und in der Finanzkrise von den Steuerzahlern gerettet wurde. Nun aber helfe sie ihren Kunden, genau diese Steuerzahler zu plündern: Insgesamt seien 28 deutsche Institute dabei, es gehe um 1200 Briefkastenfirmen.

In seiner Tätigkeit als Obmann der Linken im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss untersucht Pitterle die Strukturen der Untätigkeit im Finanzministerium. Es dauerte zehn Jahre, um den legalen Steuerbetrug zu unterbinden, der bereits 2002 unter Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekannt wurde.

Bei Cum-Ex-Geschäften konnten Banken durch eine geschickte Verkaufs- und Ankaufsstrategie bei Hauptversammlungen, bei denen die Dividenden ausgeschüttet werden, Anteilseignern jeweils zweimal eine steuermindernde Bescheinigung über die abgeführte Quellensteuer ausstellen. Abgeführt wurde sie aber nur einmal. Der Schaden für den Steuerzahler summiert sich auf 12 Milliarden Euro.

Kundgebung gegen CETA

Zur Kundgebung gegen CETA am Samstag, den 14. Mai 2016 auf dem Holzmarkt kamen etwa 100 Menschen. Heiner Lempp von attac erklärte den aktuellen Stand bei CETA und den Zusammenhang mit TTIP. Die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel  prangerte die geplante Aushebelung der Parlamente durch die vorläufige Inkraftsetzung und Daniel Weitbrecht sprach spontan für den BUND

  • Fotoserie des Stuttgarter Tagblatts hier
  • Videobeitrag auf rtf1 hier