attac Tübingen lädt ein zum
Podium: EU-Reformvertrag
Am 19.10.2007 einigten sich die EU-Regierungschefs auf einen „neuen“ EU-Vertrag, er soll Reformvertrag oder Lissabon-Vertrag heißen. De facto ist dieser Reformvertrag fast der gleiche, wie der durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassungsvertrag.
Attac lehnte die EU-Verfassung ab und kritisierte unter anderem folgende Punkte:
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Festschreibung der neoliberalen Wirtschaftsordnung
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Militarisierung der Europäischen Union
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erhebliche Demokratiedefizite.
Alle Nachteile des EU-Verfassungsvertrages finden sich im Reformvertrag wieder.
Infos dazu unter www.attac.de/lissabon oder www.reformvertrag.de
In der BRD soll der Reformvertrag am 24./25. April 2008 vom Bundestag ratifiziert werden. Deshalb hat attac alle Tübinger Bundestagsabgeordneten zu einer Posiumdiskussion eingeladen. Leider haben Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) aus terminlichen Gründen abgesagt.
Es diskutieren:
- Heike Hänsel (MdB, Die Linke.)
- Winfried Hermann (MdB, GRÜNE)
- Elke Schenk, (Attac EU-Gruppe, Stuttgart)
Montag, 14. April 2008 – 20.00 Uhr
Schlatterhaus, kleiner Saal,
Österbergstr. 2, Tübingen
Flugblatt: attac-podium-eu-reformvertrag.pdf