Fiskalpakt und ESM zerstören die Demokratie in Europa
Themenabend mit der früheren Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), die die Klage von mehr als 37.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, darunter viele Mitglieder des Vereins „Mehr Demokratie“, aber auch anderer Vereine und Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich völkerrechtlich gesichert werden musste. Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Das Gericht hat die Ratifizierung des ESM unter zwei Auflagen akzeptiert: Zum einen musste die Begrenzung des Anteils Deutschlands (Kapital und Garantien) am Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro völkerrechtlich sichergestellt werden, es sei denn der Deutsche Bundestag würde einen höheren Betrag beschließen. Außerdem musste ein völkerrechtlicher Vorbehalt eingelegt werden, dass Bundestag und Bundesrat trotz der Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden. Beide Auflagen sind mittlerweile ebenso in Kraft getreten wie die Ratifizierung des ESM. Hinsichtlich des Fiskalpaktes hat das Gericht den Eilanträgen der Kläger (über 37 000 Bürgerinnen und Bürger, Linkspartei, Gauweiler und andere, Starbatty und andere) nicht stattgegeben. Die Begründung der Richter, mit ESM und Fiskalpakt werde das demokratische Budgetrecht der Parlamente nicht verletzt, ist nicht nachzuvollziehen. Wenn ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium in die Haushaltshoheit der Parlamente eingreifen kann, ist das ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen. Nur ein demokratisches, soziales, und ökologische Europa ist ein legitimes Europa. Darüber redet die frühere Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin auf unserem Treffen
Dienstag, 20. November 2012, 20:00 Uhr
Schlatterhaus, großer Saal, Österbergstr. 2, Tübingen
Flyer: Themenabend_20.11.2012